Vorschau auf die Ratssitzung am 26.06.2024 um 17 Uhr im Rathaus Leichlingen
Heute um 17 Uhr findet im Rathaus Leichlingen eine wichtige Ratssitzung statt, bei der zahlreiche bedeutende Themen für die Zukunft und Entwicklung der Stadt auf der Tagesordnung stehen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte:
Tagesordnungspunkt 7: Fassadenbegrünung der Neubauten auf dem Grundstück Uferstraße
Die Fraktion „Future for Leichlingen“ hat vorgeschlagen, die Neubauten auf dem Grundstück Uferstraße mit Fassadenbegrünung zu versehen. Dies soll als Ausgleich für die gefällten Bäume dienen, die für den Bau der Kita und OGS weichen mussten. Ursprünglich hatte der Stadtrat beschlossen, die Bäume möglichst zu erhalten, um das Klima auf dem Gelände zu verbessern. Die Begrünung der Fassaden soll nun den Verlust an Grünflächen kompensieren.
Tagesordnungspunkt 9.1: Erhöhung der Grundsteuer A
Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und RM Thomas Richter (FDP) haben einen Antrag gestellt, den Hebesatz der Grundsteuer A ab dem Haushaltsjahr 2025 von 230 % auf 259 % zu erhöhen. Diese Maßnahme folgt auf die bereits beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B auf 750 % und soll helfen, das Haushaltsdefizit zu verringern und die Finanzlage der Stadt zu stabilisieren.
Tagesordnungspunkt 9.2: Öffentliche Toilette „Am Bahnhof“
Ein weiterer Antrag der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und RM Thomas Richter (FDP) betrifft den Bau einer behindertengerechten öffentlichen Toilette am Bahnhof. Aufgrund der aktuellen Personallage und anderer Projekte konnte eine umfassende Vorprüfung nicht rechtzeitig erfolgen. Die infrastrukturellen und rechtlichen Voraussetzungen sollen im Laufe des Jahres 2024 geprüft werden, sodass Mittel frühestens im Haushalt 2025 eingeplant werden können.
Tagesordnungspunkt 9.3: Höhergruppierung der städtischen Erzieher*innen
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf Höhergruppierung der städtischen Erzieherinnen und Erzieher gestellt. Die Verwaltung hat diesen Antrag geprüft und kommt zu dem Schluss, dass eine Umsetzung unter den aktuellen Umständen nicht möglich ist. Die Politik stellt sich zurecht die Frage, warum dies in Nachbarkommunen wie Leverkusen rechtlich möglich ist. Eine Höhergruppierung von TVöD SuE S8a in TVöD SuE S8b würde neuen Erziehern gerade einmal 67 Euro brutto mehr bringen. Angesichts der hohen Benzinkosten, die durch das Pendeln zu weiter entfernten Kitas entstehen, lohnt sich der Wechsel finanziell nicht. Eine bessere Alternative wäre es, die ca. 380.000 EUR jährlichen Mehrkosten für die Schaffung fester Vertretungsstellen zu nutzen, die bei Ausfällen in den Kindergärten einspringen. Dies soll die Arbeitsbedingungen und das Work-Life-Balance der Erzieher verbessern. Zusätzlich könnten Übergangswohnungen für neue Erzieher bereitgestellt werden, um den Einstieg in die Stadt zu erleichtern.
Tagesordnungspunkt 9.4: Nutzung der Cremer Lounge für Crew Erlebnis & Freizeit e.V.
Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und RM Thomas Richter (FDP) schlagen vor, die sanierungsbedürftige Cremer Lounge, die seit der Überflutung 2021 leersteht, dem Crew Erlebnis & Freizeit e.V. zur Verfügung zu stellen. Dies würde dem heimatlosen Verein eine neue Unterkunft bieten und gleichzeitig der Allgemeinheit zugutekommen.
Tagesordnungspunkt 9.9: Hundesteuersatzung
Eine Erhöhung der Hundesteuersätze ist zum 01.07.2024 vorgesehen. Die neuen Sätze sehen wie folgt aus:
- Ein Hund: 125,00 € (vorher 84,00 €)
- Zwei Hunde: 135,00 € je Hund (vorher 120,00 €)
- Drei oder mehr Hunde: 175,00 € je Hund (vorher 156,00 €)
- Ein gefährlicher Hund: 875,00 € (vorher 288,00 €)
- Mehr als ein gefährlicher Hund: 1.080,00 € je Hund (vorher 720,00 €)
Diese Maßnahme soll im Jahr 2024 Mehreinnahmen von 45.000 EUR und im Jahr 2025 von 100.000 EUR erbringen.
Tagesordnungspunkt 9.11: Haushalt 2024
Der Haushalt für das Jahr 2024 soll beschlossen werden. Dabei sollen viele Maßnahmen auf 2025 oder später verschoben werden, um Einsparungen zu erzielen. Beispiele hierfür sind:
- Behindertengerechte Toiletten am Bahnhof
- Anschaffungen von Fahrzeugen
- Aussetzung von Anschaffungen für das Rathaus
- Büroerweiterungen im Bauhof, wobei alternativ Homeoffice genutzt werden könnte
- Wegfall nicht zwingend erforderlicher Verkehrswegeinvestitionen (lediglich 200.000 EUR pro Jahr für grundhafte Sanierungen)
- Verschiebung baulicher Änderungen und Außenanlagen (z.B. 35.000 € für Schulzentrum Außenanlagen, 30.000 € für Kita Förstchen Sonnenschutz, 20.000 € für Löschzug 1 Tor-/Zaunanlage, 50.000 € für baulichen Sonnenschutz an GS Bennert)
- Verzicht auf den Erwerb von Grundstücken
- Wirtschaftlich günstigere Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete, wie die Belegung einer Sporthalle
Diese Maßnahmen könnten insgesamt Einsparungen von ca. 3,8 Millionen Euro im Jahr 2024 ermöglichen.
Tagesordnungspunkt 14: Bebauungsplan Nr. V 14 „Co-Working & Co-Living Quartier Waltenrath“
Ein Einleitungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V 14 „Co-Working & Co-Living Quartier Waltenrath“ steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Dieser Plan soll moderne Arbeits- und Wohnkonzepte im Stadtteil Waltenrath ermöglichen.
Genau solche neuen Ideen und Vorhaben braucht Leichlingen noch mehr. Ebenfalls eine gute Idee wäre die Einrichtung eines kleinen Tiny-Haus-Dorfs, das innovative und flexible Wohnlösungen bietet.
Die heutige Ratssitzung verspricht, durch die Vielzahl an wichtigen Themen, spannend und wegweisend für die Zukunft von Leichlingen zu werden. Die Entscheidungen, die getroffen werden, könnten erhebliche Auswirkungen auf die städtische Entwicklung und die Lebensqualität der Bürger haben.
