Unterschiedlicher geht kaum – und doch gemeinsam im Stadtrat
Geht es wirklich um Inhalte – oder um Macht?
Im Leichlinger Stadtrat haben sich zwei Parteien zusammengetan, die programmatisch kaum weiter voneinander entfernt sein könnten: FDP und Die Linke. Während die eine auf Freiheit, Eigenverantwortung und Marktmechanismen setzt, pocht die andere auf staatliche Steuerung, soziale Gerechtigkeit und kollektive Lösungen. Und doch bilden sie eine Fraktion.
Die Frage drängt sich auf: Geht es hier wirklich um Inhalte – oder eher um die Vorteile des Fraktionsstatus?
Die Gegensätze im Detail
- AfD-Erklärung: Die Linke unterschrieb die klare Abgrenzung, die FDP nicht.
- Schulpolitik: Linke für Gesamtschule am Eicherhoffeld, FDP für Sekundarschule am Hammer.
- Naturfreunde-Haus: FDP stimmte für das Aus, Linke kämpfte für den Erhalt.
- Wohnraum: FDP setzt auf private Investitionen, Linke auf öffentlich geförderten Wohnraum.
Die Liste ließe sich fortsetzen – die Unterschiede sind eklatant.
Programmatische Gegensätze im Kommunalwahlprogramm 2025
Die Unterschiede zeigen sich nicht nur in konkreten Ratsentscheidungen, sondern auch im Wahlprogramm:
| Thema | FDP Leichlingen | Die Linke Leichlingen | Übereinstimmung |
|---|---|---|---|
| Wirtschaft | Marktliberal, Förderung privater Unternehmen | Öffentliche Verantwortung, Regulierung, soziale Absicherung | Beide wollen Stabilität, aber mit gegensätzlichen Wegen |
| Soziale Gerechtigkeit | Individuelle Freiheit, Eigenverantwortung | Umverteilung, soziale Teilhabe für alle | Ziel: soziale Stabilität, Rezepte konträr |
| Verwaltung | Effizienz durch Digitalisierung | Bürgerbeteiligung, öffentliche Kontrolle | Bürgernähe, aber mit unterschiedlichem Schwerpunkt |
| Wohnraum | Private Investitionen, Marktorientierung | Öffentlich geförderter, bezahlbarer Wohnraum | Mehr Wohnraum, aber unterschiedliche Ansätze |
| Mobilität | Technische Innovation, Infrastruktur | Umweltorientierte Mobilität, Klimaschutz | Nachhaltigkeit als gemeinsames Ziel |
| Umwelt & Klima | Technische Lösungen, Nachhaltigkeit | Klimagerechtigkeit, konsequenter Schutz | Ökologische Nachhaltigkeit, aber mit unterschiedlichem Anspruch |
| Bürgerbeteiligung | Wahlfreiheit, individuelle Nähe | Direkte Demokratie, umfassende Beteiligung | Beide wollen Beteiligung, Intensität unterschiedlich |
| Leitprinzipien | Freiheit, Markt, Eigenverantwortung | Kollektivismus, Sozialstaat, öffentliche Verantwortung | Grundlegende Philosophien unvereinbar |
Gemeinsamkeiten? Kaum.
Einziger echter Schnittpunkt: Barrierefreiheit. Beide kritisieren das geplante Bürgerbüro im alten Pfarrhaus Witzhelden, da es nicht barrierefrei ist – eine Erfahrung, die beide Fraktionsvertreter persönlich betrifft.
Der Verdacht
- Fraktionsstatus bedeutet Geld: Mit der Bildung einer Fraktion stehen zusätzliche Mittel für Geschäftsführung, Öffentlichkeitsarbeit und politische Arbeit zur Verfügung.
- Mehr Mitspracherecht: Fraktionen haben im Stadtrat mehr Rechte – etwa bei Ausschussbesetzungen und Antragsstellungen.
- Inhalte zweitrangig: Angesichts der programmatischen Gegensätze liegt die Vermutung nahe, dass es weniger um gemeinsame politische Ziele geht, sondern um die formalen Vorteile, die eine Fraktion bietet.
Fazit
Die neue Allianz von FDP und Linke ist weniger eine politische Ehe aus Überzeugung, sondern wirkt wie eine Zweckgemeinschaft. Unterschiedlicher könnten die Inhalte kaum sein – doch der Fraktionsstatus bringt Geld, Einfluss und Mitsprache. Ob diese „Ehe auf Zeit“ hält, wird sich zeigen. Sicher ist: Sie sorgt für Gesprächsstoff und wirft die Frage auf, wie viel Pragmatismus und wie wenig Inhalt Kommunalpolitik verträgt.
Nach diesen Ausführungen handelt es sich bei der neuen Konstruktion eindeutig um eine unzulässige Funktionsfraktion, die nach geltender Rechtsprechung klar rechtswidrig wäre. Fraktionen dürfen im Kommunalrecht nur auf gemeinsamen politischen Zielen beruhen – nicht auf Posten, Funktionen oder rein taktischen Überlegungen. Solche Zweckbündnisse verzerren die politische Willensbildung, dienen allein der Sicherung von Vorteilen und unterlaufen die notwendige Trennung zwischen Rat und Verwaltung.
Umso bitterer ist der Eindruck, dass Teile der Linken vor Ort jede politische Orientierung verloren haben und sich opportunistisch an FDP-Logiken von Macht, Posten und Ressourcen anbiedern. Wer so handelt, stellt sich politisch de facto auf die gleiche Linie wie jene, die man früher kritisiert hat.
Eines ist damit unübersehbar: Mit diesem Schritt hat Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis ihre eigenen Wählerinnen und Wähler hart vor den Kopf gestoßen – und tut genau das, was sie sonst stets anprangert. Das ist nicht nur inkonsequent, sondern schlicht erbärmlich und keine linke Politik.
Ein Kreisvorstand gegen die eigene linke Basis vor Ort!
Die Ereignisse rund um die kurzlebige Fraktion zeigen ein erschreckendes Bild. Statt basisdemokratischer Beteiligung setzte der Kreisvorstand Die Linke auf autoritäres Kommandopolitik. Entscheidungen wurden hinter verschlossenen Türen vorbereitet, der Ortsverband und die Mitglieder in Leichlingen wurde erst informiert, nachdem alles vom Geschäftsführer des Linken Kreisverbands vollzogen war.
So verhält sich keine basisdemokratischer Vorstand, sondern eine Führung, die ihre eigene Mitgliedschaft als störend empfindet. Selbst der Ortsverbandsvorstand der Partei in Leichlingen war nicht über die Aktion des linken Einzelratsmitglied informiert, doch der Kreisvorstand stellt sich ausdrücklich hinter seinen Geschäftsführer aus Leichlingen.
Inhaltlich ist die Zusammenarbeit mit der FDP ein politisches Fehlprojekt – ein Bruch mit zentralen Grundsätzen linker Kommunalpolitik. Wer für soziale Gerechtigkeit, öffentliche Daseinsvorsorge und Klimaschutz steht, kann sich nicht mit einer Partei verbünden, die Privatisierung, Sparpolitik und Marktlogik zum Programm erhebt. Dass der Kreisvorstand diesen Schritt nicht nur toleriert, sondern aktiv mitgetragen hat, zeigt ein bedenkliches politisches Urteil.
Das Ergebnis spricht für sich: Die Fraktion zerfiel schon nach wenigen Tagen, der Schaden bleibt. Zurück bleiben eine verärgerte linke Basis und wütende linke Wähler:innen, beschädigte Glaubwürdigkeit und ein Kreisvorstand, der Vertrauen verspielt hat. Mit diesem abenteuerlichen Vorgehen haben die Beteiligten einer linken, sozialen und klimagerechten Politik in Leichlingen einen Bärendienst erwiesen und großen Schaden angerichtet.
Wenn Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis wieder verlässlich und glaubwürdig auftreten will, braucht es einen klaren Bruch mit dieser autoritären Politik der Intransparenz und Durchziehen. Bleibt abzuwarten, wie sich die linke Basis vor Ort dazu verhält.
Hier noch mehr dazu: https://www.santillan.de/2025/12/01/politische-selbstzerstörung-in-rot-wie-falsche-loyalitäten-die-linke-im-rheinisch-bergischen-kreis-lähmen/