CDU und SPD schließen historische Koalition im Rheinisch-Bergischen Kreis
Koalitionsvertrag 2025–2030: Stabilität mit Fragezeichen
Nach der Kommunalwahl im Herbst 2025 haben CDU und SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2025 bis 2030 unterzeichnet. Es ist ein historisches Ereignis: Erstmals in der 51-jährigen Geschichte des Kreises gehen die beiden großen Volksparteien eine gemeinsame Regierungskoalition ein.
Der Unterzeichnung war eine intensive parteiinterne Abstimmung vorausgegangen. Sowohl der CDU-Kreisvorstand als auch ein außerordentlicher Parteitag der SPD hatten dem Koalitionsvertrag jeweils einstimmig zugestimmt, bevor er offiziell unterzeichnet wurde.
Koalitionsvertrag als Arbeitsplan
Der Koalitionsvertrag versteht sich als gemeinsamer Arbeitsplan für die gesamte Legislaturperiode. Er fußt auf fünf zentralen politischen Leitlinien: finanzielle Stabilität des Kreises, Sicherheit für Bevölkerung und Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit, generationengerechtes Handeln sowie wirtschaftliche Entwicklung.
CDU und SPD betonen, dass trotz finanziell enger Rahmenbedingungen eine aktive Gestaltung der Zukunft möglich sein müsse – mit einem realistischen, zugleich aber ambitionierten Politikansatz.
Finanzpolitik und Verwaltung: Modernisierung trotz Konsolidierung
Ein zentrales Kapitel des Vertrags widmet sich der angespannten Haushaltslage. CDU und SPD bekennen sich ausdrücklich zu den bereits beschlossenen Konsolidierungszielen und wollen diese weiterverfolgen, ohne die Leistungsfähigkeit des Kreises zu gefährden. Ziel ist ein langfristig tragfähiges Finanzmanagement, das die Belastung der Kommunen – darunter auch Leichlingen – begrenzt und gleichzeitig Spielräume für notwendige Investitionen erhält.
Parallel dazu steht die Verwaltungsmodernisierung im Fokus. Die Koalition will Verwaltungshandeln serviceorientierter, digitaler und effizienter gestalten. Digitale Prozesse und KI-gestützte Optimierung sollen dazu beitragen, Leistungen für Bürgerinnen und Bürger schneller, einfacher und rechtssicher zu erbringen.
Bildung, Jugend und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Weitere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Jugend und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Vorgesehen sind unter anderem:
- die Stärkung von Förderschulen, Schulsozialarbeit und Bildungsnetzwerken,
- die Begleitung zugewanderter Kinder und Jugendlicher durch das Kommunale Integrationszentrum,
- sowie die Förderung von Demokratieprojekten und Beteiligungsformaten.
Die soziale Infrastruktur – von Jugendhilfe bis kulturelle Teilhabe – soll auch in finanziell schwierigen Zeiten eine tragende Rolle im Kreis behalten.
Mobilität, Sicherheit und Infrastruktur
Ein weiteres zentrales Thema ist die Mobilität. Der Koalitionsvertrag bekennt sich zu einem zukunftsfähigen ÖPNV und SPNV, zur Erhaltung und Verbesserung der Straßeninfrastruktur sowie zum Ausbau von Radwegen und Mobilstationen, um klimafreundliche Mobilität im gesamten Kreisgebiet zu ermöglichen.
Im Bereich Sicherheit legt die Koalition besonderes Augenmerk auf ein leistungsfähiges Rettungswesen sowie auf den Bevölkerungsschutz, einschließlich besserer Informationsangebote und strukturierter Gefahrenabwehr.
Soziales, Wohnen und Klima
Darüber hinaus bekennt sich die Koalition zu einer aktiven Wohnraumstrategie mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sowie zum Ausbau der Pflege- und Gesundheitsinfrastruktur. Auch Klimaanpassung, Umwelt- und Naturschutz sowie eine nachhaltige Kreisentwicklung werden als zentrale Zukunftsaufgaben benannt.
Einordnung: Große Koalition – große Mehrheit, aber wo bleibt der Mut?
Mit der großen Koalition aus CDU und SPD verfügt der Rheinisch-Bergische Kreis über eine komfortable absolute Mehrheit im Kreistag. Die politischen Möglichkeiten wären damit außergewöhnlich groß.
Doch genau hier beginnt die kritische Frage. Der Koalitionsvertrag ist geprägt von Einigkeit, Absicherung und bekannten Positionen. Wirklich neue Ideen, klare Prioritäten oder mutige Richtungswechsel sind kaum erkennbar. Vieles wirkt wie der kleinste gemeinsame Nenner zweier Parteien, die ihre jeweiligen politischen Wohlfühlbereiche nicht verlassen wollten.
Natürlich schränkt die angespannte Haushaltslage den Handlungsspielraum ein. Doch gerade in finanziell schwierigen Zeiten wären politische Klarheit, Priorisierung und der Mut zur Veränderung gefragt gewesen. Diese Chance bleibt bislang ungenutzt.
Für die Menschen vor Ort – etwa hier in Leichlingen – sind die Erwartungen dabei weniger abstrakt. Es geht nicht um Leitbilder, sondern um spürbare Verbesserungen im Alltag: den Zustand der Straßen, funktionierende Infrastruktur, sichtbare Fortschritte. Wenn selbst grundlegende Themen seit Jahren kaum vorankommen, verlieren große Koalitionen schnell an Glaubwürdigkeit.
Am Ende wird sich diese Koalition nicht an ihren Ankündigungen messen lassen müssen, sondern an ihren Ergebnissen. Stabilität ist kein Selbstzweck. Konsens ersetzt keine Veränderung. Ob die historische Mehrheit mehr hervorbringt als einen historischen Vertrag, wird sich zeigen.
Ausblick
Die große Koalition im Rheinisch-Bergischen Kreis wirft zugleich eine Frage für die Kommunen auf: Ist ein ähnliches Bündnis aus CDU und SPD künftig auch in Leichlingen möglich? Noch ist dies offen – die kommenden Wochen dürften zeigen, ob sich entsprechende Gespräche entwickeln.
