Ratssitzung Leichlingen: Wichtige Entscheidungen zur Sanierung der Sekundarschule, Baumschutzsatzung, Geflüchteten-Unterbringung u.v.m.

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Heute Abend um 17:00 Uhr findet im Ratssaal die 33. Sitzung des Rates der Stadt Leichlingen statt.

Wichtige Themen der Sitzung:

  1. Petition gegen die Unterbringung von Geflüchteten am Standort „Parkplatz Am Block“:
    • Der Rat befasst sich mit einer Petition, die sich gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten an diesem Standort richtet.
  2. Neuwahl einer/eines 2. stellvertretenden Bürgermeister*in:
    • Nach einer Neubesetzung im Stadtrat steht die Wahl einer zweiten Stellvertretung für den Bürgermeister an.
  3. Kommunale Wärmeplanung:
    • Vorstellung des Endberichts zur Wärmeplanung für Leichlingen als Grundlage für zukünftige Maßnahmen zur Energieversorgung.
  4. Bedarfsmeldung für die OGS im Schuljahr 2025/2026:
    • Diskussion über den Betreuungsbedarf in der Offenen Ganztagsschule (OGS) und mögliche Kapazitätserweiterungen.
  5. Änderung der Honorarordnung der Musikschule:
    • Anpassung der Gebührenordnung für die Musikschule der Stadt.
  6. Überarbeitung der Baumschutzsatzung:
    • Neue Fassung der Verordnung zum Schutz des Baumbestands in Leichlingen.
  7. Verkaufsoffene Sonntage 2025:
    • Entscheidung über die Genehmigung von Sonntagsöffnungen für den Einzelhandel aus besonderem Anlass.
  8. Sanierung der Sekundarschule:
    • Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur PCB-Sanierung, insbesondere Variante C mit einem möglichen Neubau am Eicherhoffeld.
  9. Finanzielle Entscheidungen:
    • Beratung über außerplanmäßige Mittelbereitstellungen gemäß §60 und §83 GO NRW.
  10. Energie- und Bewirtschaftungsbericht:
    • Vorstellung eines Berichts zu Energieverbrauch und Kosten der städtischen Gebäude für 2022/2023.

Zusätzlich gibt es allgemeine Informationen des Bürgermeisters, Berichte aus Verbänden und eine Einwohnerfragestunde.

Im nichtöffentlichen Teil werden weitere formale und finanzielle Themen behandelt.