Haushalt in Leichlingen beschlossen – CDU setzt Mehrheit mit AfD und Volt durch

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In der gestrigen Ratssitzung wurde der Haushalt der Stadt Leichlingen beschlossen – eine der wichtigsten und richtungsweisendsten Entscheidungen des Jahres.
Denn der Haushalt legt fest, wie sich die Stadt 2026 entwickelt, welche Ausgaben getätigt werden und welche Einnahmen eingeplant sind.

Umso größer ist die politische Bedeutung der Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist.

Ausgangslage bereits früh klar

Schon während der Haushaltsreden zeichnete sich ab, dass CDU, AfD und Volt dem Haushalt zustimmen würden. Damit war früh erkennbar, dass es sich um eine sehr knappe Mehrheit handeln würde.

Appell für eine breitere Mehrheit

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dominik Laufs griff genau diesen Punkt auf.
Er verwies auf die knappe Mehrheit und warb dafür, die Entscheidung auf die nächste Ratssitzung am 30.04.2026 zu vertagen.

Sein Ziel: weitere Gespräche ermöglichen und eine breitere Zustimmung im Rat erreichen.

Dabei machte er auch deutlich, aus welchen Fraktionen sich diese knappe Mehrheit zusammensetzt – nämlich aus CDU, AfD und Volt.

Vertagung scheitert knapp

Der Vorschlag wurde jedoch von CDU, Volt und Teilen der AfD abgelehnt.

Die Abstimmung über die Vertagung endete denkbar knapp:

  • 18 Stimmen dafür
  • 18 Stimmen dagegen
  • 1 Enthaltung

Damit war der Antrag abgelehnt und der Weg für die direkte Abstimmung frei.

Haushalt beschlossen

In der anschließenden Abstimmung wurde der Haushalt beschlossen:

  • 20 Stimmen dafür (CDU, AfD, Volt)
  • 16 Stimmen dagegen (BWL, Grüne, SPD)
  • 1 Enthaltung

Politische Einordnung: Brandmauer auch vor Ort Thema

Formal ist der Beschluss eindeutig.
Politisch bleibt jedoch die Frage, welche Signalwirkung diese Mehrheitsbildung hat.

Denn bereits im Vorfeld war klar:
Eine Mehrheit für den Haushalt wäre in dieser Konstellation nur durch die Zustimmung der AfD möglich gewesen.

Auch wenn es keine formale Zusammenarbeit gab, stellt sich damit eine grundsätzliche Frage – eine Frage, die aktuell bundesweit diskutiert wird, insbesondere im Zusammenhang mit Friedrich Merz:

👉 Was bedeutet die viel zitierte „Brandmauer“, wenn Mehrheiten faktisch nur mit AfD-Stimmen zustande kommen?

Fazit

Der Haushalt ist beschlossen – und damit auch die finanzielle und politische Richtung für das Jahr 2026 vorgegeben.

Gleichzeitig zeigt die Abstimmung, wie eng politische Mehrheiten inzwischen sind – und welche politischen Spannungsfelder sich daraus ergeben.

Die Debatte über Abgrenzung, Verantwortung und politische Mehrheiten ist damit längst nicht mehr nur ein Thema der Bundespolitik – sondern auch in Leichlingen angekommen.

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