Leichlinger Rat beschließt Resolution

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Der Integrationsrat setzte sich mit der Politik zusammen, Entwurf eine Resolution und diese wurde gestern am 07.04.2022 mit einer kleinen Änderung einstimmig im Rat verabschiedet.
Um eine erneute Diskussion in der Ratssitzung zu verhindern hat diesmal eine Partei nachgegeben und dem Änderungswunsch zugestimmte, Danke dafür!
Entwurf des Integrationsrates
“ nur in Abstimmung mit der Verwaltung“
Abgestimmte Version im Rat
„nur mit Zustimmung der Verwaltung“

Verabschiedete Version der Resolution komplett: auch als PDF

Resolution des Rates und des Integrationsrates der Stadt Leichlingen

Entwurf – Stand: 30.03.2022 17:54 Uhr
Letzte Änderung: 08.04.2022 08:47 Uhr

Leichlingen ist eine weltoffene Stadt, in der seit vielen Jahrzehnten Menschen aus vielen Nationen in Frieden und Freiheit zusammenleben.

Der Rat und der Integrationsrat der Stadt Leichlingen verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg der russischen Regierung gegen die Ukraine, fordern die sofortige Beendigung aller Kampfhandlungen und bekräftigen das Recht auf die Unverletzlichkeit und Souveränität der Ukraine und der dort lebenden Menschen.

Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, verdient Hilfe und Unterstützung.

Deshalb begrüßen wir Soforthilfe-Maßnahmen in Deutschland, Nordrhein­-Westfalen und auch in Leichlingen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass den Menschen dort geholfen werden kann, wo sie aufgenommen werden, wo ihnen eine Heimat für die Zeit geboten wird, in der sie Schutz suchen. Schon hier sollen Sie Perspektiven für ihre Zukunft entwickeln können.

Die Menschen, die sich in Russland für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen, haben ebenfalls unsere Solidarität verdient.

Gleichzeitig stehen wir an der Seite unserer Mitbürger*innen russischer Herkunft, die diesen von Putin entfachten Krieg ablehnen, sich solidarisch zeigen und friedlich in unserer Stadt integriert sind.

  • Die Stadtverwaltung hat umgehend wichtige Beiträge geleistet, die ankommenden Flüchtlinge zu unterstützen. Dafür sprechen wir angesichts der derzeit schwierigen personellen Situation unseren Dank und unser Lob aus. Gemeinsam mit dem Kreis und dem Land müssen nun weitere geeignete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, um den in Leichlingen ankommenden Menschen die notwendige Hilfe gewähren zu können.
    Dazu gehört insbesondere die zügige Beschulung aller geflüchteten Schüler*innen und die Betreuung der Kinder im Kita-Alter.
  • Ebenso gilt unser Dank und Lob für die vielen privaten Hilfsangeboten und Unterstützungen durch Leichlinger Bürger*innen.
    Damit Hilfsangebote zielgerichtet und bedarfsorientiert gesteuert werden können, sollten dringend fremdorganisierte Fahrten in Richtung Ukraine mit dem Ziel, selbstständig Flüchtlinge aufzunehmen und in den Kreis zu holen, nur mit Zustimmung der Verwaltung vorgenommen werden. Ankommende Flüchtlinge sollten durch die zuständigen Behörden in Empfang genommen und registriert werden.
  • Weiterhin dürfen wir nicht vergessen, dass der Schutz vor Krieg, Vertreibung und Folter für alle betroffenen Menschen gleichermaßen gelten muss. Dabei darf die staatliche Zugehörigkeit keine Rolle spielen. Allein die rechtsstaatlichen Voraussetzungen entscheiden über die Schutzbedürftigkeit und auch hier gilt: alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
  • Der Rat und der Integrationsrat der Stadt Leichlingen bitten die Stadtverwaltung die Arbeit des Ökumenischen Arbeitskreises, des Integrationsrates, des Globolus, des DRK, der Tafel und weiterer institutioneller oder privater Organisationen zu koordinieren.
  • Der Rat und der Integrationsrat der Stadt Leichlingen erklären sich mit allen Menschen solidarisch, die kriegerisches Handeln als Mittel der Politik ablehnen.
    Konflikte müssen am Verhandlungstisch mit Mitteln der Diplomatie gelöst werden.

Der Integrationsrat und der Stadtrat wollen regelmäßig über die Situation der Flüchtlinge in Leichlingen informiert werden, damit die oben genannten Ziele erreicht und Entwicklungen gemeinsam bewältigt werden können

Önder Balkaya

Integrationsrat Vorsitzender der Stadt Leichlingen