Politik in Leichlingen Teil 1: Straßenlaternen und Warmwasser in den Sporthallen
Im Jahr 2022 sah sich Deutschland mit einer Energiekrise konfrontiert, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung entwickelte einen Notfallplan, der auch die Kommunen dazu aufforderte, Energie einzusparen. In dieser schwierigen Situation traf der Rat der Stadt Leichlingen eine Entscheidung, die für viele Bürgerinnen und Bürger teilweise nachvollziehbar war: 50% der Straßenlaternen wurden abgeschaltet, ebenso wie das Warmwasser in den Sporthallen.
Diese drastischen Maßnahmen hätten vermieden werden können, wenn die Politik in Leichlingen ein umfassendes Konzept für die Stadt entwickelt hätte. Bis heute fehlt eine klare Vision, die die Frage beantwortet, wo Leichlingen heute steht und wohin die Stadt in der Zukunft möchte. Selbst auf Nachfragen bei einzelnen Ratsmitgliedern und im Hinblick auf die Wahlprogramme blieb eine klare Linie aus.
Statt einem langfristigen Konzept zu folgen, handeln die Politiker in Leichlingen oft nur im Hier und Jetzt. Ein bezeichnendes Beispiel ist die Entscheidung des Rates der Stadt Leichlingen am 21.09.2023, zunächst nur 2/3 der Straßenlaternen wieder einzuschalten, obwohl dies auf massive Ablehnung der Bevölkerung stieß. Erst einen Monat später, nach einer Petition mit über 800 Unterschriften, wurde der Beschluss in der Sitzung von 23.10.2023 revidiert. Politiker einiger Parteien brüsteten sich dann damit, die Unterstützung für die Petition öffentlich zugesagt zu haben, was Fragen zur Ehrlichkeit und Verlässlichkeit aufwirft.
Besonders bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass dieser neue Beschluss gegen die eigens aufgesetzte Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leichlingen verstößt, die vorsieht, dass Anträge mit gleichen Anliegen erst nach 6 Monaten erneut behandelt werden dürfen.
Es wird deutlich, dass die Politik in Leichlingen oft ohne klare Ziele handelt und kurzfristige Entscheidungen trifft, anstatt langfristige Planungen zu verfolgen. Die Einführung von LED-Straßenlaternen stellt für die Politiker in Leichlingen scheinbar eine ähnliche Herausforderung dar wie für Angela Merkel einst das Internet: Neuland.
Im Jahr 2023 verkündet die Politik in Leichlingen stolz, einen Antrag zur Umstellung aller Straßenlaternen auf LED gestellt zu haben. Doch der Bürgermeister macht deutlich, dass dies keine sofortige Umsetzung ist und von Abhängigkeiten mit der Belkaw abhängt. Eine genaue Zeitangabe zur Umsetzung bleibt aus, und die Bürgerinnen und Bürger warten gespannt darauf, wann Leichlingen endlich in das Neuland der LED-Straßenbeleuchtung eintreten wird.
Schon im Jahr 2004 berichtete die Zeitung „Die Welt“ von der Einführung von LED-Licht in vielen Städten. 2010 startete der Bund das Förderprogramm „Kommunen in neuem Licht,“ an dem auch die Gemeinde Königsfeld teilnahm und 75% ihrer Straßenbeleuchtung auf LED umstellte, wodurch erhebliche Energiekosteneinsparungen erzielt wurden. Die Stadt Leichlingen jedoch verpasste solche Chancen und beteiligte sich nicht an den angebotenen Förderprogrammen von Bund und Land.
Lediglich 2017 tauchte in den öffentlich zugänglichen Protokollen ein Antrag einer Fraktion zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED auf. Leider lässt sich nicht nachvollziehen, was mit diesem Antrag genau geschah, da im Protokoll kein Beschluss vermerkt ist.
Die Frage bleibt: Haben die Maßnahmen zur Abschaltung von Straßenlaternen und Warmwasser in den Sporthallen tatsächlich Energie eingespart? Die Stadt Leichlingen behauptet, Kosten und Energie gespart zu haben, aber es bleibt undurchsichtig, in welche Projekte diese eingesparten Gelder geflossen sind. Die Effektivität der Energieeinsparungen wird infrage gestellt, da Bürgerinnen und Bürger möglicherweise stattdessen zu Hause mehr Energie verbrauchen, um sich aufzuwärmen und zu duschen oder zu baden. Frauen, ältere Menschen und Kinder könnten sich in der Dunkelheit unsicher fühlen und aufgrund mangelnder Beleuchtung den öffentlichen Raum meiden.
Hätte es nicht sinnvoller sein können, frühzeitig auf Solaranlagen, LED-Licht und andere energieeffiziente Technologien zu setzen?
Die offenen Fragen und das Versäumnis der Politik in Leichlingen werfen ein Schlaglicht auf das dringende Bedürfnis nach einer langfristigen, nachhaltigen Planung für die Stadt.
Ratsmitglied Jürgen Langenbucher drückte dies noch deutlicher aus: „Das Thema kann nicht auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt werden. Macht der Bürgermeister dies dennoch, verstößt er gegen die Geschäftsordnung des Rates. Dort heißt es im § 16 Absatz 7: ‚Hat der Rat über einen Antrag oder eine Verwaltungsvorlage abgestimmt, kann das Ansinnen frühestens nach sechs Monaten erneut auf die Tagesordnung gebracht werden. Entsprechendes gilt für die Ausschüsse.'“
Ratsmitglied Manuela Hübl fügte hinzu: „Die meisten in der Petition genannten Aspekte waren bereits im Rat am 21.9.23 ausführlich diskutiert worden, was zu einem soliden Beschluss führte, der die Hoffnung auf die Handlungsfähigkeit der Stadtgesellschaft stärkte. Anstatt diesen Beschluss zu erklären und zunächst dessen Umsetzung (oder auch nur das Protokoll!) abzuwarten, hat Bürgermeister Steffes ‚Aufgrund der Aktualität der Sache‘ die Gemeinde-Grundordnung unserer Stadt kurzerhand nicht beachtet und einen Ratsbeschluss nach nur vier Wochen in einer außerordentlichen Ausschuss-Sitzung (IMB am 23.10.23) kippen lassen; von einer Handvoll gewählter Ratsmitglieder und nicht gewählten Sachkundigen Bürger*innen!“
Ratsmitglied Doris Hedwig Weiske-Kirbisch äußerte ihre Sorgen um die städtischen Finanzen und erklärte: „Die städtischen Finanzen machen uns große Sorgen. Mit dem kommenden Haushalt droht eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer, welche wir als CDU den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten wollen. Das Ab- und Einschalten der Straßenlaternen von Hand kostet jeweils etwa 37.500 EUR. Laut Verwaltung wurden bisher 200.000 kwh eingespart. Je nach Strompreis konnten so 50.000 bis 60.000 EUR eingespart werden. Eine sofortige Wiedereinschaltung führt also zu einem Defizit von 15.000 bis 25.000 EUR.“
Ratsmitglied Tobias Rottwinkel von der SPD äußerte sich am 23.10.2023: „Weil sich für uns Sicherheit, Nachhaltigkeit und Umweltschutz nicht ausschließen, hat die SPD zugleich beantragt, alle Straßenlaternen in Leichlingen kurzfristig auf LED umzustellen.“
Mit diesen Zitaten wird die Darstellung im Text weiter gestützt und veranschaulicht die verschiedenen Standpunkte der Ratsmitglieder in Leichlingen.